Experteninterview mit Marcus Ostermann, Bundesgeschäftsführer Deutscher Familienverband
Herr Ostermann, Sie sind Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. Dieser setzt sich als Sprecher aller Familien für eine Politik ein, die die Familie in den Mittelpunkt des gesellschaftspolitischen Handelns stellt. Welchen Stellenwert haben Familien und Kinder für unsere Gesellschaft?
Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Besonders deutlich spüren das jetzt schon unsere Sozialversicherungssysteme, in denen immer weniger jungen Beitragszahlern immer mehr ältere Leistungsempfänger gegenüberstehen – das gilt übrigens auch für die gesetzliche Krankenversicherung. Aber die Bedeutung der Familie geht über den demographischen Aspekt weit hinaus: Die Familie trägt und prägt unser gesellschaftliches System als Ausgleich zwischen Jung und Alt, Stark und Schwach.
Stellt die Erziehung von Kindern eine solidarische Aufgabe unserer Gesellschaft dar?
Eltern sind erstverantwortlich für die Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Familien leisten mit der Kindererziehung allerdings eine Investition, die der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Gesellschaft und Politik sind deshalb in der Pflicht, Familien gezielt zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Erziehung von Kindern förderlich sind.
Inwieweit ist im deutschen Grundgesetz (Artikel 1 und 6) verankert, dass der Familie ein besonderer Schutz zukommt? Beinhalten diese Artikel Ihrer Meinung nach auch das Grundrecht auf Fortpflanzung?
Das Grundgesetz gesteht der Familie in Artikel 6 einen besonderen Schutz zu. Dieser Schutz beinhaltet sowohl das Verbot, sich in die Familie mehr als unbedingt notwendig einzumischen, als auch das Gebot, Familien besonders zu fördern – von letzterem sind wir allerdings leider noch weit entfernt. Zugleich garantiert das Grundgesetz das Recht auf Familie: Staat und Gesellschaft dürfen Menschen, die sich Kinder wünschen, nicht daran hindern, diesen Wunsch zu verwirklichen.
Wie schätzen Sie die derzeitige Situation in Deutschland ein, ist Deutschland ein familienfreundliches Land?
Es besteht die Gefahr, dass sich unser Land auf den Weg zu einer kindentwöhnten und familienblinden Gesellschaft begibt. Die Folgen spüren die Familien, zumal die mit mehreren Kindern, in den vielen kleinen und großen Frustrationen im Alltag. Die Folgen spüren wir aber auch in dem geringen Stellenwert, der der Familienpolitik im politischen Geschäft oftmals zukommt.
Mit nur 8,8 Geburten pro 1.000 Einwohner hatte Deutschland 2002 die niedrigste Geburtenrate in der EU. Das Geburtenniveau in Deutschland liegt bei derzeit 1,4 Geburten je Frau. Warum bekommen immer weniger Paare in Deutschland Kinder?
Umfragen wie die Shell-Jugendstudie belegen, dass sich die allermeisten jungen Frauen und Männer Kinder wünschen. Wenn sie sich dafür entscheiden, nehmen sie allerdings – bei aller Freude und allem Glück, das Kinder bedeuten – häufig schwerwiegende Konsequenzen in Kauf: ein deutlich geringeres Pro-Kopf-Einkommen, Probleme bei der Wohnungssuche, Nachteile am Arbeitsmarkt und eine lückenhafte Rentenbiographie. Deshalb schieben gerade Frauen ihren vorhandenen Kinderwunsch immer weiter auf, nicht selten bis es zu spät ist. So gehören diese familienfeindlichen Rahmenbedingungen mit zu den gesellschaftlichen Ursachen ungewollter Kinderlosigkeit.
Im Jahr 2050 werden 50% der deutschen Bevölkerung 50 Jahre und älter sein. Inwiefern kann vor dem Hintergrund dieser demographischen Entwicklung Familienpolitik gleichzeitig auch als Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet werden?
Nicht nur in Deutschland, sondern fast in der gesamten industrialisierten Welt hat eine rückläufige demographische Entwicklung mit sinkenden Geburtenraten eingesetzt, von der die Wirtschaft sehr direkt betroffen ist. In wenigen Jahren werden den Unternehmen zunächst die Auszubildenden und dann die Fachkräfte fehlen. Fehlen werden aber auch die Nachfrager und die innovativen Ideengeber der Zukunft. Familienpolitik ist damit in hohem Maße Politik zur Erhaltung des Wirtschaftsstandortes.
In Deutschland gibt es ca. 2 Mio. Paare, die sich sehnlichst ein Kind wünschen, in Folge der Unfruchtbarkeit eines Partners jedoch ungewollt kinderlos bleiben. Eine künstliche Befruchtung könnte den Paaren zu einem Kind verhelfen. Welche Position vertritt der Familienverband hinsichtlich dieser medizinischen Behandlung?
Der Deutsche Familienverband unterstützt Menschen, die sich für ein Leben mit Kindern entscheiden. Das gilt selbstverständlich auch für Paare, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, um ein gemeinsames Kind zu bekommen, und dafür große körperliche und seelische Anstrengungen auf sich nehmen. Fälschlicherweise wird diese Behandlung, die ungewollt kinderlosen Paaren die Chance auf eine Familiengründung eröffnet, jedoch oft mit Verfahren wie der Embryonenauswahl oder der Leihmutterschaft gleichgesetzt. Eine bewusste Abgrenzung ist deshalb notwendig.
Derzeit plant die Bundesregierung die Streichung der künstlichen Befruchtung aus dem Leistungskatalog der GKV. Betroffene Paare sollen zukünftig die Kosten von 3.000-5.000 Euro je künstlicher Befruchtung selbst tragen. Diejenigen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, werden sich daher keine Kinder leisten können und müssen somit kinderlos bleiben. Das Argument lautet, die künstliche Befruchtung sei in erster Linie Bestandteil der persönlichen Lebensplanung. Wie bewerten Sie diesen Gesetzesentwurf in Hinblick auf die Pflichten der Solidargemeinschaft?
Die Gesundheitsreform und die gesamte Sozialversicherungsreform sind traurige Beispiele für die bereits erwähnte Familienblindheit. In Verkennung der demographischen Zusammenhänge ausgerechnet Leistungen zu kürzen, die Familien (oder werdende Eltern) betreffen, ist alles andere als zukunftsorientiert. Zudem handelt es sich bei der Unfruchtbarkeit um eine Krankheit. Die künstliche Befruchtung ist ein Heilverfahren, und sie muss Bestandteil des Leistungskatalogs bleiben, notfalls finanziert über einen Bundeszuschuss.
Inwieweit sind die Pläne der Bundesregierung vereinbar mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 2 und 6?
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung der Sparpläne ein Wort mitzusprechen haben wird. Auf jeden Fall wäre diese Gesetzesänderung ein familienpolitisch völlig verfehltes Signal.
Sollten wirtschaftlich benachteiligte Familien bei der Realisierung ihres Kinderwunsches finanziell unterstützt werden, um (soziale) Verteilungsungerechtigkeiten zu vermeiden?
Die Verwirklichung des Kinderwunsches darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Mit weniger als 0,1% der Gesamtkosten ist das Einsparpotenzial der Leistungen für die künstliche Befruchtung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung minimal. Für die betroffenen Paare sind die Beträge aber teilweise unerschwinglich. Es kann nicht im Sinne einer solidarischen und letztlich auf Kinder angewiesenen Gesellschaft sein, dass ungewollt kinderlose Ehepaare zusätzlich zum Behandlungsstress auch noch das hohe finanzielle Risiko der Behandlung tragen oder auf ein Leben mit Kindern verzichten müssen.
Was verlangt der Deutsche Familienverband von einer offensiven Familienpolitik?
Eine offensive Familienpolitik muss es Menschen ermöglichen, vorhandene Kinderwünsche zu verwirklichen, ohne sich dafür lebenslange Benachteiligungen einzuhandeln. Erforderlich sind dafür ein Plus bei der finanziellen Familienförderung, Erleichterungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und eine familiengerechte Steuer- und Sozialreform. Offensive Familienpolitik heißt für uns: Erhöhung des Kindergeldes und des Erziehungsgeldes, verbesserte Betreuungsangebote, leichterer Wechsel zwischen Erwerbs- und Erziehungsphasen sowie eine deutliche Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung.
Zu guter letzt noch eine Frage zur individuellen Bedeutung der Kinderlosigkeit: Welche Auswirkungen kann der unerfüllte Kinderwunsch auf die betroffenen Paare haben?
Wir erhalten viele Schreiben von Paaren, die sich seit Jahren sehnsüchtig ein Kind wünschen. Aus diesen Briefen sprechen Bitterkeit und enttäuschte Lebenshoffnung. Ungewollte Kinderlosigkeit kann Paare an die Grenzen ihrer seelischen Belastbarkeit führen und existenzielle Krisen auslösen, die auch die Paarbeziehung belasten oder sogar zerstören.
Wie sähe eine Welt ohne Kinder aus?
Arm!
Herr Ostermann, wir danken Ihnen für das Gespräch!